ALTERSVORSORGE 2020

Eine gleichstellungspolitische Beurteilung
im Hinblick auf die
Volksabstimmung vom 24. September 2017

Am 24. September 2017 wird über die Altersvorsorge 2020 abgestimmt.
* Falls das Referendum gegen das darin enthaltene Bundesgesetz zustande kommt, wird über zwei Vorlagen getrennt abgestimmt:
- Bundesbeschluss über die Erhöhung der Mehrwertsteuer
- Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020 (AHV und Berufliche Vorsorge)
* Falls das Referendum nicht zustande kommt, wird nur über die Mehrwertsteuer abgestimmt, da der entsprechende Bundesbeschluss dem obligatorischen Referendum unterliegt. Das Bundesgesetz tritt jedoch nur in Kraft, wenn die Erhöhung der Mehrwertsteuer angenommen wird. Unabhängig vom Zustandekommen des Referendums findet deshalb direkt oder indirekt eine Abstimmung über die Revision der AHV und der Beruflichen Vorsorge statt.

Die Vorlage Altersvorsorge 2020 wird von linksstehenden Parteien sowie von der CVP unterstützt, von rechtsstehenden Parteien hingegen abgelehnt. Eine linke Abspaltung bekämpft die Gesetzesvorlage ebenfalls und hat das Referendum gegen das Bundesgesetz ergriffen.

Weder linke noch rechte Parteien haben eine gleichstellungspolitische Beurteilung der Vorlage vorgenommen. Die folgenden Informationen können diese Lücke schliessen.

- warum es wichtig ist, das Referendum zu unterstützen
- Unterschriftenbogen

- kurze Problemübersicht

- ein Rechenbeispiel

- die Unheilige Allianz von CVP und SP